Die Landesregierung plant im Rahmen einer Dienstrechtsreform die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen massiv zu beschneiden. "Der öffentliche Dienst kann aber nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie modernisiert werden,“ so die Tübinger SPD- Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid. Der geplante Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen stößt auf entschiedenen Widerstand der Abgeordneten und der Personalräte. Eine Dienstrechtsreform dürfe die Mitbestimmung der Beschäftigten nicht als Sand im Getriebe begreifen, sondern müsse sie als treibende Kraft für eine leistungsstarke, bürgernahe öffentliche Verwaltung fruchtbar machen, so Haller-Haid. Wer wie die Landesregierung die Rechte der Personalräte schwächen wolle, verschließe die Augen vor der Erkenntnis, dass zufriedene Mitarbeiter das stärkste Kapital für die Weiterentwicklung jedes Betriebs seien. Schon jetzt sei das Personalvertretungsrecht im Land schwächer als die Mitbestimmungsrechte etwa im Betriebsverfassungsgesetz.

Im Gegensatz zur Landesregierung will Haller-Haid sich daher zusammen mit ihrer Fraktion im Gesetzgebungsverfahren für eine Stärkung der Personalvertretungen einsetzen. Ziel sei es, einerseits ein hohes demokratisches Gut im beruflichen Alltag mit Leben zu erfüllen, andererseits den derzeitigen Strukturwandel im öffentlichen Dienst als Chance für eine Fortentwicklung der Personalvertretung zu nutzen. "Wir brauchen eine effektive Mitbestimmung und eine offensive Vertretung der Beschäftigten, um sie bei der Neuausrichtung der Verwaltung auf Leistung, Effizienz, Entbürokratisierung und Dezentralisierung auf unserer Seite zu haben", beschrieb die Abgeordnete die Herausforderungen einer Dienstrechtsreform, die diesen Namen wirklich verdiene. Haller-Haid denke dabei nicht nur an die Verwaltung, sondern auch an öffentliche Arbeitgeber wie die Hochschulen und insbesondere die Universitätsklinika.

Studien aus der Privatwirtschaft hätten gezeigt, dass mitbestimmte Betriebe durch höhere Motivation und die Identifikation der Mitarbeiter überdurchschnittlich produktiv und innovationsorientiert arbeiteten. "Ein riesiges Potenzial, dem man Flügel verleihen muss und es nicht wie die Landesregierung leichtfertig verspielen darf", so Haller-Haid. Wer Pflegepersonal in den Kliniken bis an die Grenze des Zumutbaren fordere und belaste, der müsse wenigstens alles tun, um alle Mitbestimmungsmöglichkeiten zu erhalten, fordert die Abgeordnete.

Gabi Class-Götz, stellvertretende Personalratsvorsitzende am Tübinger Uniklinikum bewertet die Pläne der Landesregierung in Sachen Mitbestimmung als „noch schlechter als das bayrische Mitbestimmungsrecht“. Wenn das Personalvertretungsrecht geändert werde, dann müsse es im Interesse der Beschäftigten mehr Beteiligungsrechte auf Augenhöhe geben und nicht noch weniger.

Class-Götz und Haller-Haid erwarten von der Landesregierung auch die Einführung eines Konzernpersonalrats für alle ausgelagerten und privatisierten Bereiche die unter dem Dach des Klinikums stehen. „Schon heute und besonders im Hinblick auf weitere Privatisierungspläne bei den Klinika ist ein Konzernpersonalrat mit starken Mitbestimmungsrechten unverzichtbar“ so Class-Götz und Haller-Haid.

Gez. Rita Haller-Haid