Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid kritisiert in einer ersten Stellungnahme die Beschlüsse der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts, denn diese enthielten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung habe aus ihren Fehlern rein gar nichts gelernt. Statt einer wachstumsorientierten Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folge Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und der Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler. Die Chance einer gerechteren Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der auch die Verursacher und Gewinner der Krise einbeziehe, sei von der Regierung nicht genutzt worden. Die schwarz-gelbe Regierung habe daher bei einer für unser Land enorm wichtigen Weichenstellung versagt.

Mit der Abschaffung der Rentenbeiträge für Langzeitarbeitslose und dem Wegfall des Heizkostenzuschusses fördere sie Altersarmut. Mit den Abstrichen beim Elterngeld schmälere sie Fördermöglichkeiten und Zukunftschancen vieler Kinder. Mit der Umwandlung von der Pflichtleistung in eine Ermessensleistung bei Mitteln für Bezieher von Arbeitslosengeld II fördere sie Willkür gegenüber Erwerbslosen. Mit dem Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst spare sie an der Leistungsfähigkeit des Staates: „Politik für die Zukunft und Impulse für Wege aus der Krise sehen ganz anders aus!“ so Haller-Haid. Es würden nur kleine und mittlere Einkommen belastet, Wohlhabende und Spitzenverdiener blieben verschont. Die Geschenke des so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes an Hoteliers und reiche Erben mit einem Aufkommen von 5,6 Milliarden Euro würden beibehalten und nicht eingespart. Schwarz- Gelb verschärfe damit weiterhin die Spaltung in arm und reich und gefährde den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. „Die Ärmsten im Land sollen nun die Zeche für die Zockerei der Banken und die verfehlte Krisenpolitik der Bundesregierung zahlen“, meint die Abgeordnete.

Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin ließen sich allein durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer bei einem Steuersatz von einem Prozent und einem Freibetrag von 500.000 Euro Staatseinnahmen von 16 bis 21 Milliarden Euro erzielen. Die Finanztransaktionssteuer mit einem Aufkommen von 12 Milliarden Euro werde - immer noch - nicht umgesetzt. Selbst die äußerst bescheidene Bankenabgabe bleibt weiterhin nichts als eine Ankündigung.
„Die schlecht gestartete schwarz-gelbe Regierung bleibt sich treu und vertut eine historische Chance, die Weichen für unsere Gesellschaft richtig zu stellen“ so Rita Haller-Haid.

Die Tübinger Abgeordnete schließt sich dem Aufruf eines breiten Bündnisses, dem unter anderem die Landes-SPD, attac, ver.di, die meisten Einzelgewerkschaften und der DGB angehören, zu der am kommenden Samstag, 12. Juni 2010, in Stuttgart stattfindenden Demonstration an. „Am Samstag werden wir auf die Sparpläne der Bundesregierung die einzig richtige Antwort geben: Lauten Protest! Wem zum Sparen nur Familien und Arbeitslose einfallen, hat die rote Karte verdient. Denn gerecht geht anders!“ so Haller-Haid.

Gez. Rita Haller-Haid