Mit Unverständnis reagiert die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid auf den Verzicht einer Prioritätenliste Straßenbau durch die zuständige Ministerin Gönner. „Dass die B28 für das Neckartal von enormer Bedeutung ist, sollte sich mittlerweile bis nach Stuttgart herumgesprochen haben. Warum aber die zuständige Fachministerin diese Projekt nicht mit Nachdruck an die Verantwortlichen in Berlin weitergeben will, ist unersichtlich.“

Doch nicht nur die B28 und der geplante weitere Ausbau ist gefährdet. Wie die Ministerin auf eine Anfrage des SPD Verkehrsexperten Hans-Martin Haller einräumte, weiß sie nicht: “ob und inwieweit sie die Vorlage einer Prioritätenliste an den Bund unterstützend kann.“ Konkret bedeutet das, dass es im Infrastrukturministerium bislang weder Plan noch Konzept gibt, welche Straßenbaumaßnahmen in den nächsten Jahren zuvorderst umgesetzt werden sollen.

Das ist vor dem Hintergrund der Landtagswahlen im nächsten Jahr verständlich, kann doch die Ministerin in den nächsten Monaten herumreisen und jedem alles versprechen. „Das ist weder seriös, noch ist es eine ehrliche Politik.“, so Rita Haller-Haid dazu. „Dass der Bund seine Infrastrukturmittel in den nächsten Jahren konzentrieren will, ist bekannt. Dass es auf Grund der aktuellen Kassenlage nicht gelingen wird jedes Projekt umzusetzen, ist klar. Dass die Ministerin sich dennoch vor wichtigen Entscheidungen drückt und das Thema aussitzt, ist nicht in Ordnung.“ Gerade die Wirtschaft in der Region Neckar-Alb plädiert seit Jahren dafür, die B28 als zentrales Verkehrsprojekt zu behandeln, es jetzt durch Zögern eventuell der Aufgabe preiszugeben, wäre nicht nur ein Rückschlage für die Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Region. „Hier werden nicht nur Potenziale verschenkt, hier wird auch die jahrelange aktive Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort, der Kommunalpolitik und der Wirtschaft verhöhnt. Scheitert der weitere Ausbau der B28, ist das ein Verdienst von Gönner, Mappus und Co. und ein herber Rückschlag für die Anliegergemeinden“, so Rita Haller-Haid am Dienstag.

Die Landtagsfraktion der SPD sieht in der Antwort aus dem Ministerium von Frau Gönner auch eine "eklatante Verletzung des Informationsrechts" des Landtags durch die Regierung. Es sei geradezu provozierend, dass keine einzige der Fragen zum Thema Infrastrukturplanung beantwortet werde. Entweder die Regierung will es nicht, dann wäre dieses arrogante Verhalten eine Verletzung der demokratischen Rechte des Parlaments und seiner Mitglieder, oder die Regierung kann es nicht, dann müsste man sich besorgt fragen, was in den letzten fünf Jahren im Infrastrukturministerium getrieben wurde. Wegen des Vorgehens von Ministerin Gönner wandte sich die Fraktion an den Präsidenten des Landtags und protestierte förmlich gegen das Vorgehen. "Die SPD erwartet vom Landtagspräsidenten, dass er diese Antwort im Namen des Landtags zurückweist und auf eine vollständige Beantwortung der Fragen und Beschlüsse dringt.", so Dr. Roland Peter der Pressesprecher des SPD Landtagsfraktion.

gez. Rita Haller-Haid, MdL