Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid unterstützt die morgen im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks stattfindende Demonstration und erklärt sich mit den Zielen der Studierenden solidarisch.
Veröffentlicht am 08.06.2010
Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid kritisiert in einer ersten Stellungnahme die Beschlüsse der Bundesregierung zur Sanierung des Haushalts, denn diese enthielten keine zielgerichteten Antworten auf die Krise. Die Regierung habe aus ihren Fehlern rein gar nichts gelernt. Statt einer wachstumsorientierten Konsolidierungsstrategie, sozialem Ausgleich und einem Impulsprogramm zur Stärkung des Binnenmarktes für eine nachhaltige Haushaltssanierung, folge Schwarz-Gelb weiter den sattsam bekannten Reflexen: Belastung der sozial Schwachen und der Familien sowie Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinnler. Die Chance einer gerechteren Gestaltung und Stabilisierung des Haushalts durch einen neuen Lastenausgleich, der auch die Verursacher und Gewinner der Krise einbeziehe, sei von der Regierung nicht genutzt worden. Die schwarz-gelbe Regierung habe daher bei einer für unser Land enorm wichtigen Weichenstellung versagt.
Veröffentlicht am 08.06.2010
Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid hat sich erfreut gezeigt, dass der Bundesrat mehrheitlich den Versuch der Landesregierung abgelehnt hat, den Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden teilweise zu streichen. „Mappus ist in Berlin mit seinem ersten Sparvorschlag gegen sozial Schwache kräftig auf die Nase gefallen“, erklärt die Abgeordnete, „es ist gut, dass die Ländermehrheit im Unterschied zu Mappus auf die oft prekäre Lebenssituation von Alleinerziehenden Rücksicht nimmt“.
Veröffentlicht am 07.06.2010
Seit 100 Tagen ist die Kultusministerin Marion Schick nun schon im Amt, die Tübinger Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, möchte diese Jubiläum nutzen um auf die Arbeit von Frau Ministerin Schick einen kritischen Blick zu werfen. „Nachdem der nicht nur glück- sondern auch erfolglose Minister Rau in das Staatsministerium wechseln konnte, hatten wir alle Hoffnung, dass mit einer neuen Ministerin, noch dazu einer Praktikerin auch eine Aufbruch verbunden sein wird. Doch nach den ersten hundert Tagen stellen wir ernüchtert fest: Fehlanzeige.“
Veröffentlicht am 31.05.2010
Mit Unverständnis reagiert die Tübinger Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid auf den Verzicht einer Prioritätenliste Straßenbau durch die zuständige Ministerin Gönner. „Dass die B28 für das Neckartal von enormer Bedeutung ist, sollte sich mittlerweile bis nach Stuttgart herumgesprochen haben. Warum aber die zuständige Fachministerin diese Projekt nicht mit Nachdruck an die Verantwortlichen in Berlin weitergeben will, ist unersichtlich.“
Veröffentlicht am 25.05.2010
Nachdem in der Hechinger Straße und der Autenriethstraße in Tübingen LBBW-eigene Wohnungen entmietet werden, hatte die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Zum einen wollte sie Auskunft haben über die Verkaufsabsichten der LBBW, denn wenn die LBBW ihre Absichten umsetzt und ein Gesamtpaket auf den Markt wirft, sind regionale Übernahmen, wie die der Tübinger Wohnungen durch die GWG ausgeschlossen. Zum anderen wollte die Abgeordnete wissen, was mit den Tübinger Wohnungen passieren soll.
Veröffentlicht am 21.05.2010
Unter Federführung der Tübinger SPD-Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid, die Sprecherin ihrer Fraktion für die Universitätsklinika ist, hat die Landtags-SPD einen Antrag gegen die Privatisierung der Unikliniken eingebracht, die aus der Regierungskoalition heraus erneut auf die Tagesordnung gesetzt ist.
Veröffentlicht am 20.05.2010
Die SPD-Landtagsfraktion hat am vergangenen Samstag bei ihrem Feuerwehrtag im Stuttgarter Landtag mit gut 130 aktiven Brandbekämpfern aus dem ganzen Land über die Zukunft der Feuerwehren diskutiert. Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid freute sich über das Engagement der Ehrenamtlichen: „Der gesellschaftliche Wandel macht auch vor der Feuerwehr nicht halt. Wir dürfen den Nachwuchs trotz beruflicher und familiärer Verpflichtungen nicht länger mit Mitte 20 verlieren und gleichzeitig müssen Frauen und Migranten stärker zum Einsatz kommen.“
Veröffentlicht am 18.05.2010
Die Tübinger SPD-Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid ist dagegen, dass die Kinder von Alleinerziehenden künftig schlechter gestellt werden als bisher. Sie kritisiert deshalb die neuen Kürzungsvorschläge von Sozialministerin Stolz, die die Landesregierung im Bundesrat eingebracht hat. Danach soll der so genannte staatliche Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden gekürzt werden. „Es ist unerträglich, dass die Landesregierung gerade bei den eher ärmeren Kindern von Alleinerziehenden Einsparungen vornehmen will“, sagt Haller-Haid.
Veröffentlicht am 11.05.2010
Bereits in der Koalitionsvereinbarung von CDU und FDP aus dem Jahr 2006 war für die laufende Legislaturperiode eine Novellierung des Universitätsklinikagesetzes angekündigt. Doch bis jetzt liegt noch immer kein Gesetzesentwurf vor. Aufgetaucht war dafür aber ein internes Arbeitspapier aus dem Wissenschaftsministerium, das der von der Landesregierung stets behaupteten Absage an alle Privatisierungsabsichten Hohn sprach. Die Tübinger SPD- Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid hatte das Papier zum Anlass genommen, sich in einer Anfrage an die Landesregierung zu erkundigen, ob das in dem Papier klar umrissene Privatisierungskonzept zutrifft und wie die Regierung diese Konzept bewertet. Aus der jetzt vorliegenden Antwort aus dem Ministerium von Wissenschaftsminister Frankenberg geht vor allem hervor, dass die Regierung „so tut, als gebe es kein Konzept“ so Haller-Haid.
Veröffentlicht am 11.05.2010
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