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Pressemitteilungen Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken

Die Landesregierung plant im Rahmen einer Dienstrechtsreform die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen massiv zu beschneiden. "Der öffentliche Dienst kann aber nur mit den Beschäftigten, nicht gegen sie modernisiert werden,“ so die Tübinger SPD- Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid. Der geplante Abbau von Beteiligungsrechten der Personalvertretungen stößt auf entschiedenen Widerstand der Abgeordneten und der Personalräte. Eine Dienstrechtsreform dürfe die Mitbestimmung der Beschäftigten nicht als Sand im Getriebe begreifen, sondern müsse sie als treibende Kraft für eine leistungsstarke, bürgernahe öffentliche Verwaltung fruchtbar machen, so Haller-Haid. Wer wie die Landesregierung die Rechte der Personalräte schwächen wolle, verschließe die Augen vor der Erkenntnis, dass zufriedene Mitarbeiter das stärkste Kapital für die Weiterentwicklung jedes Betriebs seien. Schon jetzt sei das Personalvertretungsrecht im Land schwächer als die Mitbestimmungsrechte etwa im Betriebsverfassungsgesetz.

Veröffentlicht am 22.07.2010

Pressemitteilungen Deutliche Entlastung von Hirschau und Wurmlingen durch B 28 neu

Ausbaupläne für den so genannten Sülchenknoten an der Osttangente Rottenburg und die Anschlussstelle Rottenburg der A 81 zum „Voll-Kleeblatt“ haben die Tübinger SPD- Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid veranlasst, eine Anfrage an die Landesregierung zu richten. Darin wollte sie vor allem wissen, in welcher zeitlichen Abfolge die B 28 neu bis zum Anschlussknoten A 81 realisiert werden soll und wie die Regierung die Möglichkeit beurteilt, im Rahmen einer gestuften Realisierung zunächst den Ausbau des Teilstücks B 28 neu zwischen Tübingen und Rottenburg zu realisieren und danach den Ausbau der Anschlussstelle Rottenburg der A 81 zum „Voll-Kleeblatt“ umzusetzen. Vor allem aber wollte sie wissen, wie die Bevölkerung von Hirschau und Wurmlingen jetzt, bis zum fertigen Ausbau der B 28 neu entlastet werden könne.

Veröffentlicht am 08.07.2010

Pressemitteilungen Landespolitik live erleben!

Rita Haller-Haid lädt ein zu einer kostenlosen Busfahrt zum Stuttgarter Landtag am Dienstag, den 13. Juli 2010

Veröffentlicht am 05.07.2010

Pressemitteilungen Rita Haller-Haid tritt wieder an

Die Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid will erneut den Wahlkreis
Tübingen in Stuttgart vertreten: Die SPD-Mitglieder des
Landtagswahlkreises Tübingen wählten die 59-Jährige bei ihrer
Nominierungsversammlung erneut zur Kandidatin. Insgesamt waren am
Samstag 103 stimmberechtigte SPD-Mitglieder in die Mensa Uhlandstraße
gekommen. Rita Haller-Haid war die einzige Bewerberin für die Kandidatur
um das Landtagsmandat. Sie erhielt 96 von 103 Stimmen, sechs Genossen
stimmten gegen sie, eine Stimme war ungültig. Zur Zweitkandidatin wurde
Dorothea Kliche-Behnke bestimmt. Die SPD-Kreisvorsitzende erhielt 91
Stimmen.

Veröffentlicht am 21.06.2010

Pressemitteilungen Haller-Haid: Hirschau und Wurmlingen nicht noch weiter belasten

Durch den geplanten Ausbau der Autobahnausfahrt Rottenburg der A 81 zum „Voll-Kleeblatt“, also zu einer ampelfreien Kreuzung zwischen Autobahn und B 28a, wird diese Ausfahrt deutlich leistungsfähiger und die Verkehrssituation besonders für den Schwerlastverkehr erheblich verbessert. Das Verkehrsaufkommen ist gerade beim Schwerlastverkehr in dieser Region ohnehin bereits stark angestiegen durch neu erschlossene Gewerbegebiete und durch den Ausbau der Logistikzentren bei Bondorf und Ergenzingen.

Veröffentlicht am 10.06.2010

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